Vorsicht Abmahnung: Button-Lösung gilt seit dem 1.08.2012


Da Abmahnungen gerade kurz nach Stichtagen, wie zum Beispiel dem 31.07.2012 in Bezug auf die Einführung der sogenannten "Button-Lösung" für den Online-Handel verschickt werden, ist wenig verwunderlich. Falls Sie als Webshopbetreiber und Onlinehändler ihre Verkaufsformulare noch nicht vollständig an die neue Rechtsprechung angepasst haben, sollten sie dringend aktiv werden.


Die Gefahr als Onlinehändler aufgrund der Neureglung der Informationspflichten abgemahnt zu werden.

Seit dem 1.08.2012 gelten in Deutschland für den elektronischen Geschäftsverkehr neue Informationspflichten. Demnach muss der Anbieter von Waren und Dienstleistungen, die über das Internet vertrieben werden, im Rahmen des Verkaufsprozess den Käufer explizit darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine kostenpflichtige Bestellung handelt. Hierzu bietet

sich der finale, bis dato verwendete "Bestellen-Button" an, der nun den vorgenannten Anforderungen adäquat angepasst werden muss. Formulierungen wie zum Beispiel: "kostenpflichtig / zahlungspflichtig Bestellen oder Kaufen" bieten sich hierzu an (sogenannte "Button-Lösung").
 
Darüber hinaus muss der Onlinehändler den potentiellen Käufer, bevor er den vorgenannten Button "Kaufen" drückt und damit seine Bestellung auf den Weg bringt, klar und verständlich über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung informieren und akkurat die Kosten

benennen, die aus dem Abschluss des Kaufvertrags resultieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sich die ersten Abmahnungen dieser Art zunächst auf die Onlinehändler konzentrieren, die bis dato in keinster Weise aktiv geworden sind. Für diese Personengruppe besteht akuter Handlungsbedarf.
 
In Bezug auf die Umsetzung der Informationspflichten über die wesentlichen Merkmale des jeweiligen Gegenstandes oder der entsprechenden Dienstleistung ist meiner Einschätzung nach vorstellbar, dass Abmahnungen diesbezüglich in wesentlich geringerem Umfang verschickt werden, da die explizite Umsetzung dieser Anforderung im Gesetzestext nicht eindeutig konkretisiert wird und Referenz-Urteile hierzu noch nicht vorliegen, so dass entsprechende Abmahnungen auch nach hinten losgehen können.




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